Aktuelles
03.05.2018 | Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden [mehr] |
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27.06.2017 | Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen Versagt das Jobcenter zu Unrecht Leistungen hat es die Kosten der Räumungsklage wegen dadurch verursachter Mietrückständen zu tragen, so das LSG Baden-Württember im Urteil vom 26. Juni 2017 [mehr] |
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23.06.2016 | Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme Die Eingliederungsvereinbarungen müssen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Arbeitssuchenden und Jobcenter aufweisen, so das Bundessozialgericht im Urteil vom 23. Juni 2016 [mehr] |
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03.06.2015 | Der Rechtspfleger hat über eine Ablehnung eines Beratungshilfeantrags förmlich zu entscheiden Wird ausdrücklich anwaltliche Beratung gewünscht ist der mündliche Verweis an eine Beratungsstelle nicht ausreichend, so das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. April 2015 [mehr] |
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26.06.2014 | Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier Das Urteil des Bundessoialgericht behandelt hier den Versicherungsschutz während einer nicht von der Betriebsleitung angeordneten Weihnachtsfeier [mehr] |
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05.06.2014 | Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen Das Bundessozialgericht bestätigt in dieser Entscheidung die Absetzbarkeit von Betriebsausgaben, die im Einzelfall notwendig sind.[mehr] |
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04.06.2014 | Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind
Das Bundessozialgerichts bestätigt mit diesem Urteil den grundsätzlichen Anspruch von AlG II-Beziehern auf Mehrbedarf wegen Kosten des Umgangsrechts.[mehr] |
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12.02.2014 | Verwirkung des Unterhalts bei Kontaktabbruch Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Anspruch auf Elternunterhalt nicht verwirkt ist, wenn der Unterhaltsberechtigte den Kontakt mit seinem volljährigen Sohn abbricht.[mehr] |
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07.08.2013 | Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt bei selbstbewohnter Immobilie. Das Bundessozialgericht nimmt hier erstmals Stellung dazu, ob eine angemessene selbstbewohnte Immobilie als Altervorsorge anzurechnen ist.[mehr] |
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Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden Bundessozialgericht Az.: B 11 AL 2/17 R |
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Unfallversicherungsschutz während einer nicht von der Betriebsleitung angeordneten Weihnachtsfeier An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen - wie zum Beispiel Betriebsausflügen - Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird. Bundessozialgericht Az.: B 2 U 7/13 R |
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Unfallversicherungsschutz während einer nicht von der Betriebsleitung angeordneten Weihnachtsfeier An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen - wie zum Beispiel Betriebsausflügen - Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen steht und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird. Bundessozialgericht Az.: B 2 U 7/13 R |
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Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen absetzen Bei sogenannten "Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind - neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeträgen und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen - von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit den Betrag von 400 Euro nicht übersteigt. Aus § 3 Abs 1 Satz 1 Alg II-V ("mit Ausnahme der nach § 11 Abs 2 SGB II abzusetzenden Beträge") ergibt sich, dass es nicht zu einer zweifachen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben kommt. Bundessozialgericht Az.: B 4 AS 31/13 R |
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Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kindern Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - landläufig "Hartz IV" genannt - haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf, der mittlerweile auch in § 21 Abs 6 SGB II ins Gesetz geschrieben wurde. Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 30/13 R |
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Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Beschluss des BGH vom 12.12.2014 - XII ZB 607/12 |
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Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt bei selbstbewohnter Immobilie Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. BGH Az.: XII ZB 269/12 |
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Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der „Zumutbarkeit“ vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. .....da sich der Beratungshilfeantrag nicht durch die Erteilung der Hinweise erledigt hat, hätte der Rechtspfleger über ihn entscheiden müssen. Die hiervon abweichende Vorgehensweise des Rechtspflegers erschwert ohne erkennbaren Sachgrund den Zugang der Beschwerdeführerin zu Rechtsberatung für das von ihr beabsichtigte Widerspruchsverfahren. Sie erschwert auch generell die Durchsetzung des Anspruchs auf Beratungshilfe, weil ein vor Bewilligung von Beratungshilfe in der Regel noch nicht anwaltlich vertretener Antragsteller mangels eines mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Beschlusses nicht ohne weiteres weiß, dass und wie er gegen die Versagung der Beratungshilfe vorgehen kann. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2015 - 1 BvR 1849/11 |
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Eingliederungsvereinbarung: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter in 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In den drei hier maßgeblichen Monatszeiträumen erfüllte der Kläger nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung zu den monatlichen Eigenbemühungen nicht, weshalb das Jobcenter jeweils feststellte, dass wegen diesen Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II des Klägers für drei Monate vollständig entfällt (Dezember 2011 bis Februar 2012, Juni bis August 2012, September bis November 2012). Das Sozialgericht hob die vom Kläger angefochtenen Sanktionsentscheidungen auf, das Landessozialgericht wies die Berufungen des Jobcenters zurück. Bundessozialgericht vom 23. Juni 2016 Az.: B 14 AS 30/15 R |
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Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen Kurzbeschreibung: Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen. LSG Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 Az.: L 9 AS 1742/14 |
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