Elternunterhalt

Rechtsprechung zum Elternunterhalt

12.02.2014 Verwirkung des Unterhalts bei Kontaktabbruch
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Anspruch auf Elternunterhalt nicht verwirkt ist, wenn der Unterhaltsberechtigte den Kontakt mit seinem volljährigen Sohn abbricht.[mehr]

07.08.2013 Selbstbewohnte Immobilie beim Elternunterhalt
Das Bundessozialgericht nimmt hier erstmals Stellung dazu, ob eine angemessene selbstbewohnte Immobilie als Altervorsorge anzurechnen ist [mehr]

Unterhalt für Eltern im Alters- oder Pflegeheim

Wenn ältere Menschen Pflegefälle werden und ein Umzug ins Alters- oder Pflegeheim erforderlich wird, reicht meist die Rente und gegebenenfalls Pflegeversicherung für die anfallenden Kosten nicht aus. In diesen Fällen springt das Sozialamt ein. Dieses versucht dann, Unterhaltspflichtige, in der Regel die Kinder, zu ermitteln, um sich die Aufwendungen erstatten zu lassen. Der Unterhaltsanspruch der Eltern, die nun Sozialhilfeempfänger geworden sind, geht per Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser Leistungen erbringt. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren. Das Sozialamt kann nun den Unterhalt der Eltern gegenüber deren Kindern, nicht jedoch gegenüber Enkel geltend machen.


Das Verfahren

Nach Ermittlung der Unterhaltspflichtigen schickt das Sozialamt die sogenannte Überleitungsanzeige, die den Übergang der Unterhaltsansprüche auf das Sozialamt bewirkt. Gleichzeit fordert das Sozialamt den Unterhaltsverpflichteten auf, Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen. Außerdem wird auch der Ehegatte, bzw. Lebenspartner zur Auskunftserteilung aufgefordert. Vor Erteilung der Auskunft sollten Sie anwaltlichen Rat einholen.

Kommt das Sozialamt nach Auskunftserteilung zu dem Ergebnis, dass Unterhalt zu leisten ist, ergeht eine Aufforderung, rückständigen (ab Überleitungsanzeige) und laufenden Unterhalt zu zahlen. Falls Sie mit der geforderten Unterhaltszahlung nicht einverstanden sind und die Zahlung verweigern, kann diese Zahlungsaufforderung nicht vollstreckt werden. Um einen Unterhaltsanspruch durchzusetzen zu können, muss das Sozialamt beim Amtsgericht Klage erheben und hier im Wege eines familienrechtlichen Gerichtsverfahrens die Unterhaltsansprüche geltend machen.


Fragen bei der unterhaltsrechtlichen Prüfung:

Sind die Eltern wirklich bedürftig?
Ein Unterhaltsanspruch der Eltern und damit ein übergeleiteter Anspruch des Sozialamtes besteht nur, wenn die Eltern tatsächlich bedürftig sind. Hier ist insbesondere zu überprüfen, ob alle Einkünfte berücksichtigt wurden, ob sonstige vorrangige Ansprüche bestehen, außer dem Schonvermögen noch Vermögen existiert oder Vermögen verschenkt wurde.

Sind Sie in der Lage Unterhalt zu zahlen?
Sie können nur zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn Ihr Lebensunterhalt und der Ihrer Familie gesichert ist. Hier ist zu klären, wieviel Ihnen und Ihrer Familie als Mindestselbstbehalt zusteht, in welcher Höhe ihr Einkommen zu berücksichtigen ist, inwiefern das Einkommen Ihres Ehegatten eine Rolle spielt und wie hoch Ihr individuell zu errechnendes Schonvermögen sein darf. Zu berücksichtigen ist hier eine angemessene Altersvorsorge.

Wie verteilt sich die Unterhaltsanspruch bei mehreren Geschwistern?
Geschwister haften entsprechend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit anteilig für den Unterhalt der Eltern. Geschwister haben untereinander einen Auskunftsanspruch.

Ist der Anspruch auf Unterhalt verwirkt?
Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er zwar grundsätzlich besteht, aber nicht geltend gemacht werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Eltern früher Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern nicht nachgekommen sind oder die Eltern sich schwerwiegenden Verfehlungen gegenüber den Kindern schuldig gemacht haben. Der Unterhalt kann auch verwirkt sein, wenn der Sozialhilfeträger bei bestehender Unterhaltspflicht über einen längeren Zeitraum untätig bleibt.


Beratung und Vertretung

Die Fragen zum Elternunterhalt sind vielfältig und einzelne Rechtsfragen umstritten. Es ist daher ratsam, sich schon im Vorfeld anwaltlich beraten zu lassen, spätestens jedoch, wenn Sie mit dem Auskunftsbegehren des Sozialhilfeträgers konfrontiert werden. Stellt das Sozialamt schon konkrete Unterhaltsforderungen an Sie, sollten Sie diese auf jeden Fall auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen. Ich stehe Ihnen gerne hierfür zur Verfügung.