Elternunterhalt

Unterhalt für Eltern im Alters- oder Pflegeheim

Wenn ältere Menschen Pflegefälle werden und ein Umzug ins Alters- oder Pflegeheim erforderlich wird, reichen meist die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung für die anfallenden Kosten nicht aus. In diesen Fällen springt gegebenenfalls das Sozialamt ein.

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren. Der Unterhaltsanspruch der Eltern, die nun Sozialhilfeempfänger geworden sind, geht per Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser Leistungen erbringt. Das heißt, der Sozialhilfeträger kann die Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern geltend machen.


Seit dem 1. Januar 2020 ist nun das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft.

Nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sind Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern zu berücksichtigen, wenn deren jährliches Bruttoeinkommen nicht mehr als 100 000 Euro beträgt. Der Übergang von Ansprüchen der pflegebedürftigen Eltern auf das Sozialamt ist dann ausgeschlossen.

Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltverpflichteten Kinder die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nicht überschreitet. Das Sozialamt kann jedoch von den Hilfebedürftigen (hier den Eltern) Angaben verlangen die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Kinder zulassen. Ergeben sich so Anhaltspunkte über die Einkommensverhältnisse des Kindes, wird das unterhaltspflichtige Kind aufgefordert Angaben zu seinem Einkommen zu machen. Auskunftspflichtig ist dann das unterhaltsverpflichtete Kind sowie dessen Ehegatte.

Fragen bei der unterhaltsrechtlichen Prüfung:

Sind die Eltern wirklich bedürftig?
Ein Unterhaltsanspruch der Eltern und damit ein übergeleiteter Anspruch des Sozialamtes besteht nur, wenn die Eltern tatsächlich bedürftig sind. Hier ist insbesondere zu überprüfen, ob alle Einkünfte berücksichtigt wurden, ob sonstige vorrangige Ansprüche bestehen, außer dem Schonvermögen noch Vermögen existiert oder Vermögen verschenkt wurde.

Höhe des Unterhaltsanspruchs
Haben Sie ein Jahreseinkommen von über 100.000 Euro, ist zu klären in welcher Höhe Ihr Einkommen zu berücksichtigen ist, inwiefern das Einkommen Ihres Ehegatten eine Rolle spielt und wie hoch Ihr individuell zu errechnender Selbstbehalt sein darf. Zu berücksichtigen ist hier insbesondere eine angemessene Altersvorsorge, bestehende Belastungen, vorrangige Unterhaltsansprüche, berufsbedingte Aufwendungen, aber auch der Wohnvorteil eines Eigenheims.

Reicht das Einkommen nicht aus um die Kosten des Pflegeheims zu decken, kann auch das Vermögen herangezogen werden. Zur eigenen Altersvorsorge dürfen Rücklagen gebildet werden. Hier ist eine jährliche Anlage seit dem 18 Lebensjahr von 5% des aktuellen Bruttoeinkommens bei einer Verzinsung mit jährlich 4% als angemessen anzuerkennen. Bei Einkommen über der Rentenbeitragsbemessungsgrenze und bei Selbständigen gilt eine jährliche Anlage von 24 % als angemessen. Dieses für die Altersvorsorge aufgebaute Vermögen ist das Schonvermögen, das nicht für den Elternunterhalt herangezogen werden darf.

Ist der Anspruch auf Unterhalt verwirkt?
Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er zwar grundsätzlich besteht, aber nicht geltend gemacht werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Eltern früher Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern nicht nachgekommen sind oder die Eltern sich schwerwiegenden Verfehlungen gegenüber den Kindern schuldig gemacht haben. Der Unterhalt kann auch verwirkt sein, wenn der Sozialhilfeträger bei bestehender Unterhaltspflicht über einen längeren Zeitraum untätig bleibt.


Beratung und Vertretung

Die Fragen zum Elternunterhalt sind vielfältig und einzelne Rechtsfragen umstritten. Es ist daher ratsam, sich schon im Vorfeld anwaltlich beraten zu lassen, spätestens jedoch, wenn Sie mit dem Auskunftsbegehren des Sozialhilfeträgers konfrontiert werden. Stellt das Sozialamt schon konkrete Unterhaltsforderungen an Sie, sollten Sie diese auf jeden Fall auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen. Ich stehe Ihnen gerne hierfür zur Verfügung.